AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der

Call-Taxi Göppingen
Inh. Ahmad Chahrour
Weingartenstrasse.35

73054 Eislingen


Tel. Mobil: +(49) 172-74 25 322



§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Call-Taxi Göppingen und den Kunden der von
Call-Taxi Göppingen angebotenen Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung
gelten die unten aufgeführten AGB. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige
Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht, ist in den Geschäftsräumen der Call-Taxi Göppingen
deutlich sichtbar ausgehängt und in den Fahrzeugen von Call-Taxi Göppingen zur Einsichtnahme erhältlich.
Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt
der Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn Call-Taxi Göppingen Sie schriftlich akzeptiert hat. Bei Fahrten
ins Ausland verpflichtet sich der Fahrgast/die Fahrgäste im Besitz von gültigen Ausweispapieren zu sein.


§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag

1.Call-Taxi Göppingen nimmt Fahraufträge mündlich,
fernmündlich, per Fax, schriftlich oder online zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der
Bestellung auf Druckschriften bzw. im Internet veröffentlicht hat. Zu einem Vertragsabschluss kommt es
jedoch nur, wenn Call-Taxi Göppingen entweder diesen Auftrag schriftlich im voraus bestätigt hat oder
wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines
Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich Call-Taxi Göppingen den Rücktritt vor.

2. Für Terminfahrten zum Flughafen oder Bahnhof oder Hafen oder Abholungen ab Flughäfen, Schiffen
oder Bahnhöfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen
Call-Taxi Göppingen Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, dass
zwischen den Parteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann.
Anderenfalls haftet der Kunde für Call-Taxi Göppingen entstehende Schäden. Abholungen ab Flughäfen
können sich, sofern keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge
beziehen. In diesem Fall obliegt es dem Kunden, Call-Taxi Göppingen die genauen Flugdaten, insbesondere
die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen
Ankunft, es sei denn der Kunde teilt Call-Taxi Göppingen die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit oder es
war für Call-Taxi Göppingen zumutbar und möglich, sich rechtzeitig über die genaue Ankunftszeit zu informieren.

3. Wird ein Auftrag vor dem schriftlich bestätigten Fahrtermin durch den Kunden zurückgenommen, fallen
folgende Stornogebühren an: a. bis 3 Tage vor dem vereinbarten Fahrttermin 25% b. bis 2 Stunden vor dem
vereinbarten Fahrttermin 50% c. weniger als 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin (kurzfristige oder
versäumte Stornierung) 100% des jeweiligen voraussichtlichen Beförderungsentgeltes. Call-Taxi Göppingen
behält sich bezüglich der Berechnung von Stornogebühren vor, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob
Stornogebühren im Rahmen der hier genannten Vorgaben erhoben werden sollen oder nicht, die obenstehenden
Regelungen der Stornogebühren gelten in Folgefällen trotzdem.


§ 3 Preise

1. Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in EURO und einschließlich der
Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe sowie zuzüglich Spesen und möglicher Verkehrswegnutzungsgebühren
(Fähren, Tunnelgebühren etc.). Maßgeblich sind die jeweils durch Call-Taxi Göppingen im Internet veröffentlichten
und in den Geschäftsräumen einsehbaren aktuellen Preisangaben. Alte Preislisten haben mit der Veröffentlichung
einer neuen ihre Gültigkeit verloren.

2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahrttermin mehr
als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die Materialkosten
oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Call-Taxi Göppingen berechtigt, den Preis angemessen
entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die
Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung
um mehr als 25 % übersteigt.

§ 4 Beförderung von Personen und Sachen

1. Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges und des Fahrers, ihre
eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie sonstiger Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen
die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die
Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher minderjähriger Personen sowie für die
Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass
sie oder ihre sich in ihrer Begleitung befindliche minderjährige Fahrgäste die Fahrzeugtüren nur auf
Aufforderung durch den Fahrer öffnen. Kunden und sie begleitende Personen sind gleichwohl verpflichtet
zu prüfen, ob ein öffnen der Türen gefahrlos möglich ist. Im Falle von Schäden haften Kunden und sie
begleitende Personen für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.


2. Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist Call-Taxi Göppingen freigestellt. Die Kunden haben
auf besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen gesundheitlicher Erfordernisse, oder
Ankunftstermine bei der Bestellung und bei Fahrtantritt hinzuweisen.

3. Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung wird die zu Grunde zu legende Fahrstrecke auf Kundenwunsch
vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt, bei Kilometer unabhängigen Fahrpreisen, insbesondere
bei Sammelfahrten ist Call-Taxi Göppingen die Wahl der Fahrstrecke freigestellt.

4. Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der Beförderung in
der Obhut des Kunden, auch wenn Call-Taxi Göppingen natürlich gern bei der sachgerechten Ladung und
Sicherung behilflich ist. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme
einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden können, können solche Gegenstände von der
Beförderung ausgeschlossen werden.

5. Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher Behältnisse oder
der Genuss von Tabak oder Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche Einverständnis
von Call-Taxi Göppingen untersagt.

6. Bei Übernahme von zum Transport geeignetem Kuriergut wird Call-Taxi Göppingen dieses nur auf
ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei Übernahme
eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Kuriergut wird von Call-Taxi Göppingen
in geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes am Fahrziel eine
Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist dies
Call-Taxi Göppingen direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.


§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug und erweitertes Pfandrecht

1. Der Fahrpreis für Dienstleistungen ist bei
Erbringung fällig und wird in bar erhoben. Ausgenommen davon sind lediglich Aufträge, für die im Voraus
eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Kreditkarten werden als Zahlungsmittel
leider nicht akzeptiert.

2. Bei Rechnungskunden sind Zahlungen für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der
leistungsbezogenen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Vereinbarung.

3. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Call-Taxi Göppingen über den Betrag unbeschränkt verfügen kann.
Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Call-Taxi Göppingen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a.
über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls Call-Taxi Göppingen nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden
ist, ist Call-Taxi Göppingen berechtigt, auch diesen geltend zu machen (§ 288 Abs. 3 BGB).

5. Call-Taxi Göppingen steht wegen ihrer Forderung(en) aus Beförderungen ein Pfandrecht an überlassenen oder
aufgrund von Beförderungen in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Call-Taxi Göppingen ist berechtigt, das
Pfandrecht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden zu verwerten.
Call-Taxi Göppingen ist berechtigt, gepfändete Gegenstände 14 Tage nach deren Pfändung nach eigenem Ermessen
zu einem angemessenen Preis zu veräußern und die damit erzielten Einnahmen zur Begleichung der offenen Schuld
des Kunden zu verwenden, falls dieser die offene Forderung nicht zuvor begleicht. Für eine Pfandnahme ist
Call-Taxi Göppingen berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 20,- Euro zu erheben.


§ 6 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Natürlicher Verschleiß an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Koffer, Taschen
und andere Transportbehältnisse befinden sich während des Transportes durch Call-Taxi Göppingen in sachgemäßer
Nutzung und unterliegen während dieser Beförderung natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen von durch
Call-Taxi Göppingen transportierten Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer
Verladung und Transport nicht ausgeschlossen werden und sind daher ebenfalls als natürlicher Verschleiß zu betrachten.

2. Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert wird, ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen, so nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung durch Call-Taxi Göppingen
gegengezeichnet wurde (vgl. § 4 Ziffer 6).

3. Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind Call-Taxi Göppingen
umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.


4. Die Kunden tragen die Verantwortung für jedwede Körper- oder Sachschäden, die sich aus dem eigenen
Genuss von Tabak oder Nahrungsmitteln im Fahrzeug ergeben, auch wenn ihnen dieser Genuss durch
Call-Taxi Göppingen gestattet wurde.

5. Call-Taxi Göppingen haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel
entstehen, nur, wenn (1) die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen Call-Taxi Göppingen
und dem Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde und (2) die Leistungsstörung nicht durch
Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel, Verkehrsstaus oder Unfälle oder aus Gründen
entsteht, die in der Sphäre des Kunden liegen. Das gilt insbesondere bei Flughafenfahrten.
Call-Taxi Göppingen haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder Ankunftszeit selbst bestimmt hat und
hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen etwa durch Stau etc. unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige
Flugplanänderungen oder eine gegenüber der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden
entbindet diesen nicht von seiner Leistungspflicht.


6. Gewährleistungsansprüche, die aus terminlichen Leistungsmängeln entstehen sind schließlich ausgeschlossen, wenn
Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend gemacht werden.

7. Die Haftung von Call-Taxi Göppingen für Schäden, die nicht Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist auf den
zweifachen Fahrpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch
Call-Taxi Göppingen verursacht wird.

8. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Sach- oder
Körperschäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährigen Begleitpersonen, von Tieren oder durch
mitgeführte Transportgüter verursacht werden., welche, aus gesundheitlichen oder fahrlässigen Gründen, am
Eigentum von Call-Taxi Göppingen oder dritten Personen entstehen. Dies gilt imbesonderen auch für Schäden, die
durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz, mitgeführte Nahrungsmittel oder Rauchwaren entstehen.
Bei der Bezifferung solcher Schäden wird Call-Taxi Göppingen neben der Beseitigung auch entgangenen Gewinn
durch Ausfallschäden geltend machen, die durch Lüftung oder Trocknung entstehen. § 7 Datenschutz

Call-Taxi Göppingen erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten
ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). § 8 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht . Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist 73035 Göppingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 73035 Göppingen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.